Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich:

Die Firma Josef Sigl (e.U.), Trumer Privatbrauerei, Brauhausgasse 2, 5162 Obertrum, nachfolgend kurz “Brauerei” genannt, erbringt ihre Leistungen und Lieferungen ausschließlich aufgrund der gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden der Brauerei finden dieser gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Brauerei derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Die gegenständlichen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche, auch für zukünftige Geschäfte mit den Kunden, und zwar auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie etwaige Zusicherungen werden nur nach schriftlicher, firmenmäßiger Bestätigung durch die Brauerei wirksam.

 

2. Preis- und Lieferbedingungen:

Alle Angebote, Vereinbarungen, Erklärungen und/oder sonstigen Beratungen sind bis zu ihrer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Brauerei unverbindlich.
Auftragsbestätigungen der Brauerei sind unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und gelten als vollinhaltlich angenommen, sofern diese nicht binnen 3 Werktagen mittels eingeschriebenen Brief reklamiert werden.

 

Der Kunde erhält bei der Lieferung einen Lieferschein, bei einer Lieferung gegen Barzahlung eine Lieferschein-Rechnung; diese gelten zugleich als Auftragsbestätigung der Brauerei gegenüber dem Kunden. Dieser hat die Übernahme der Ware durch seine Unterschrift auf dem Lieferbeleg zu bestätigen. Offensichtliche Mängel/Schäden oder Fehlbestände, die bereits beim Empfang der Ware erkannt werden, sind – wenn möglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels/Schadens bzw. der Fehlbestände – auf dem Lieferbeleg anzuführen. Hierzu gilt jede Person als vom Kunden bevollmächtigt, die die Ware übernimmt. Wird vom Kunden entgegen seiner Verpflichtung der Wareneingang nicht in dieser Weise bestätigt, so gilt die Lieferung wie am Lieferbeleg bzw. am Auslieferungsvermerk des von der Brauerei Beauftragten angegeben, als ordnungsgemäß und vollständig ausgeführt.

 

Lieferfristen/-termine sind grundsätzlich unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Lieferung. Lieferfristen/-termine verschieben bzw. verlängern sich angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die die Brauerei nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob die bei ihr selbst, einem von ihr beauftragten Getränkefachhändler und/oder sonstigen Vertragspartnern eintreten. Dies insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Streik, anderen Arbeitskonflikten, Maschinenschaden, oder sonstigen Betriebsstörungen, Naturereignissen oder anderen nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigenden Umständen.

 

Für das vom Kunden zu beziehende Bier und die alkoholfreien Säfte und Getränke (nachfolgend kurz „AFG“) gelten die jeweils gültigen Abgabepreise der Brauerei bzw. des von dieser beauftragten Getränkefachhändlers für den Ort des Ausschankes bzw. der Absatzstätte des Kunden, zu denen das Bier und die AFG vom Kunden abzunehmen sind. Sämtliche Preise sind veränderlich und gelten bis auf Widerruf und verstehen sich exklusive aller Steuern und allfälligem Gebindepfand. Rabattangaben in Prozent beziehen sich jeweils auf Listenpreise exklusive aller Steuern und Gebindepfand.

 

3. Zahlungsbedingungen:

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der Lieferschein-Rechnung nichts anderes ergibt, sind die Zahlungen netto Kassa bei Erhalt der Rechnung und ohne jeden Abzug in Bar oder mittels Bankeinzug zu leisten.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Brauerei berechtigt neben dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges überdies, die der Brauerei entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

Die Brauerei ist berechtigt, sämtliche eingehenden Zahlungen zuerst auf Kosten der Einbringlichmachung, Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich auf andere Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen. Bestehen mehrere Forderungen wird die Zahlung zunächst auf die älteste Schuld gerechnet. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ist die Brauerei von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Brauerei den Vertrag gegebenenfalls vorzeitig aufzulösen.
Ist auf Kundenseite eine Personenmehrheit gegeben, haften diese Personen für Verbindlichkeiten aus abgeschlossenen Geschäften zur ungeteilten Hand.
Die Aufrechnung mit von der Brauerei bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen. Ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

 

Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust bei Verzug auch nur mit einer Teilzahlung ein, ohne dass es einer neuerlichen Mahnung bedürfte. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

 

4. Eigentumsvorbehalt:

Die Brauerei behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.

 

Der Kunde ist berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Verzehrprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, soweit die Erfüllung seiner Verpflichtungen der Brauerei gegenüber sichergestellt ist, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren gegen die jeweiligen Käufer für den Zeitraum an die Brauerei ab, bis diese Waren vollständig an die Brauerei bezahlt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Die Brauerei nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Brauerei behält sich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde hat bei Weiterveräußerung seinen Abnehmer über den bestehenden Eigentumsvorbehalt und alle anderen hier vereinbarten Sicherungsrechte zu informieren.

 

Der Kunde hat die Brauerei unverzüglich zu verständigen, wenn Dritte Ansprüche auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware erheben oder Rechte an diesen begründen. Allfällige Rechtsverfolgungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

Jede rechtsgeschäftliche Verfügung über gelieferte leihweise beigestellte sowie sonstige beigestellte Inventarien und Gegenstände bzw. sonstige Waren, die nicht Verzehrprodukte sind, insbesondere technische Artikel und Geräte, etc., ist dem Kunden vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen untersagt.

 

Ab Übergabe trägt der Kunde die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs, auch durch Zufall oder höhere Gewalt. Dementsprechend verpflichtet sich der Kunde alle Inventarien und Gegenstände bzw. sonstige Waren pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu lagern und in einwandfreiem, gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten.

 

Der Kunde übernimmt weiters sämtliche Betriebskosten und allfällig anfallende Reparatur- und Instandhaltungskosten in seine alleinige Zahlungspflicht und verpflichtet sich abgängige oder unbrauchbar gewordene Stücke durch neue, gleichwertige zu ersetzen.
Der Kunde hat zu diesem Zweck auch die von der Brauerei gelieferten Inventarien und Gegenstände bzw. sonstige Waren, etc. für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend gegen Feuer, Wasser, Bruch, Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern.

 

5. Mehrweggebinde:

Jegliches Mehrweggebinde, seien es Bierfässer, Flaschen oder Kisten – unabhängig, ob vom Kunden hierfür Pfand zu bezahlen war – bleibt stets im Alleineigentum der Brauerei. Der Kunde ist verpflichtet, das übernommene Gebinde schnellstmöglich in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzustellen, andernfalls der Kunde hierfür Ersatz zu leisten hat.

 

Bierfässer werden dem Kunden lediglich zum Zweck des Transport und der Lagerung leihweise zur Verfügung gestellt. Jegliche andere Nutzung der Bierfässer, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich jegliche zweckfremde Nutzung des Mehrweggebindes zu unterlassen bzw. eine zweckfremde Nutzung durch Dritte zu verhindern. Gegebenenfalls ist die Brauerei berechtigt eine Rücknahme des Mehrweggebindes zu verweigern und stattdessen Schadenersatz zu begehren.

 

Der Kunde hat mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung die Verpflichtung, für die zur Verfügungstellung des Mehrweggebindes Pfand zur Sicherung des Rückgabeanspruchs in angemessener Höhe laut aktueller Preisliste zu leisten. Keinesfalls ist der Kunde berechtigt, das Mehrweggebinde zurückzubehalten bzw. mit offenen Forderungen gegen zu verrechnen.
Soweit nicht anders vereinbart, ist für Bierfässer pro Fass zumindest ein Pfand von € 30,00 (netto) zu erlegen.

 

6. Schadenersatz und Gewährleistung:

Sämtliche Leistungen werden in der beiderseitigen Erwartung und unter den Voraussetzungen erbracht, dass die vereinbarte Gesamtabnahmemenge (hl Bier und hl AFG) in der vereinbarten Abnahmedauer bezogen wird und dass die vereinbarte jährliche Mindestabnahmemenge (hl Bier und hl AFG) bezogen wird.

 

Soweit nicht anders vereinbart, ist daher in dem Fall, als die vereinbarte jährliche Mindest-abnahmemenge im Durchschnitt von 12 aufeinanderfolgenden Monaten um mehr als 25% unterschritten wird, die Brauerei berechtigt, jenen Prozentsatz ihrer gesamten Leistungen, mit welchen sie in Vorlage getreten ist (z.B.: Marketingbeitrag, Zinsübernahme, Treuebonus, Bonusvorschuss, etc.) zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen ab dem jeweiligen Leistungszeitpunkt zurückzufordern, der dem Verhältnis der Fehlmenge zur zugrunde gelegten jährlichen Mindestabnahmemenge entspricht. Dasselbe gilt analog, falls der tatsächliche Bezug in weiteren Jahren die reduzierte Mindestabnahmemenge neuerlich um 25% oder mehr unterschreitet. Der sich hieraus ergebende Betrag ist der Brauerei binnen 14 Tagen nach Aufforderung zu vergüten. Die vereinbarte Bezugsverpflichtung, bzw. das Recht der Brauerei den Vertrag gegebenenfalls vorzeitig aufzulösen bleiben hiervon unberührt.

 

Der Kunde hat bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen jede von der Brauerei erbrachte Lieferung oder Leistung unverzüglich zu untersuchen und hat allfällige Mängel, insbesondere in Hinblick auf Menge, Qualität, Art sowie hinsichtlich der Verpackung spätestens binnen 3 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes detailliert anzuzeigen bzw. zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes detailliert anzuzeigen bzw. zu rügen. Offensichtliche Mängel bzw. Fehlbestände sind vom Kunden bereits auf dem Lieferbeleg festzuhalten bzw. zu rügen, widrigenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware jedenfalls als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen aufgrund von Mängeln ist diesfalls ausgeschlossen.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.

 

Den Kunden trifft jedenfalls die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ab. Voraussetzung für Gewährleistung und Haftung ist sachgemäße Behandlung, ordnungsgemäße Inbetriebsetzung und entsprechende Lagerung bzw. allfällige Wartung der Ware.

 

Bei gerechtfertigter Mängelrüge ist die Brauerei nach ihrer Wahl berechtigt, Verbesserung vorzunehmen oder Ersatz zu leisten. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Preisminderung oder Wandlung – sind ausgeschlossen. Es sei denn, eine Beseitigung der Mängel ist aus welchen Gründen immer, nicht möglich. Der Kunde kann diesfalls an Stelle der Verbesserung oder Ersatzleistung Preisminderung begehren.

 

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei allenfalls der Brauerei zurechenbaren Personenschäden. Die Höhe der Haftung ist immer mit der Nettoauftragssumme beschränkt. Für Sachschäden, die der Kunde als Unternehmer erleidet, wird die Haftung für Produktfehler ausgeschlossen. Allfällige Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

 

7. Vertragsdauer und Vorzeitige Auflösung:

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Brauerei zur Leistungserbringung erst nach beiderseitiger Unterfertigung des Vertrages sowie im Falle einer vereinbarten Sicherstellung (Bankgarantie, Bürgschaft, etc.) erst nach Vorliegen derselben verpflichtet.
Die Gesamtlaufzeit bzw. die Dauer des Vertrages richtet sich nach der individuell getroffenen Vereinbarung, beträgt bei einer allenfalls vereinbarten Ausschließlichkeit für Bier jedoch maximal 10 Jahre, bei vereinbarter Ausschließlichkeit für Bier und AFG ebenfalls maximal 10 Jahre.

 

Im Falle einer Belieferung durch den Getränkefachgroßhandel ist der Kunde damit einverstanden, dass der jeweilige Lieferant monatlich die von diesem vertragsgegenständlichen Getränke mengenmäßig aufgeschlüsselt der Brauerei für die Dauer dieses Vertrags schriftlich bekannt gibt bzw. die entsprechenden Daten übermittelt. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Kunde, den Lieferanten hiezu auch entsprechend zu beauftragen sowie im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 idgF. zu ermächtigen.

 

Im Falle der Auflösung des Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer hat die Brauerei das Recht auf Rückforderung der aliquoten Teile aller finanziellen Leistungen zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen ab dem Datum der Leistung durch die Brauerei. Die aliquoten Teile errechnen sich aus dem Verhältnis der fehlenden Bezugsmenge zur zugrunde gelegten Gesamtabnahmemenge in hl. Sofern keine Gesamtmenge, sondern eine Gesamtlaufzeit vereinbart wurden, sind die aliquoten Teile im Verhältnis der auf die vereinbarte Gesamtlaufzeit fehlenden Bezugszeiten in Monaten zu berechnen.

 

Nach diesen Grundsätzen sind bei vorzeitiger Vertragsauflösung auch die beigestellten Inventarien und Gegenstände entweder binnen 14 Tagen nach erfolgter Auflösung zurückzustellen, oder binnen gleicher Frist die aliquoten Kaufpreise zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen ab Übernahme durch den Kunden zu bezahlen. Wurde im Vertrag weder eine Gesamtabnahmemenge, noch eine Gesamtlaufzeit vereinbart, wird übereinstimmend einer Wertminderung von 10 % p.a. zu Grunde gelegt. Mit der vollständigen Bezahlung gehen die Gegenstände in das Eigentum des Kunden über. Sämtliche leihweise beigestellten Inventarien und Gegenstände sind dessen ungeachtet jedenfalls an die Brauerei zurückzustellen.

 

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Recht:

Erfüllungsort ist 5162 Obertrum am See.

 

Für alle Streitigkeiten, welche aus der Geschäftsverbindung mit der Brauerei entstehen sollten, wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendungen des UN-Kaufrechtsabkommens werden ausgeschlossen.

 

9. Sonstiges:

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für sonstige Änderungen.

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder ihrer Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich- kommende wirksame Regelung zu ersetzen.

Vorvertragliche Informationspflichten gemäß § 4 FAGG iVm § 7 FAGG
Josef Sigl e.U.
Brauhausgasse 2
5162 Obertrum bei Salzburg
FN: 25171t des Firmenbuches des LG Salzburg
Tel.: +43 6219 74 11 – 0
Fax: +43 6219 74 11 – 55
E-Mail: beer@trumer.at
UID-Nr.: ATU 61690245
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops

Wesentliche Eigenschaften des Online Shops:

Über den von Josef Sigl e.U. (nachfolgend kurz „Verkäufer“) auf der Webseite https://www.trumer.at betriebenen Online Shop können von Kunden unterschiedliche dort präsentierte Waren wie bspw. verschiedene vom Verkäufer hergestellte Getränke wie insbesondere Bier, sowie weiters Gläser, Tonkrüge, Merchandiese etc. zur Lieferung bestellt werden. Zu jeder Ware ist dort auch eine detaillierte Beschreibung vorhanden.

 

Preise:

Die Preise hängen von der jeweiligen Ware ab und werden im Online Shop für das jeweilige Produkt eindeutig ersichtlich gemacht bzw. angeführt. Zu den Preisen für die von einem Kunden bestellten Produkte kommen Versandkosten hinzu, die abhängig vom Bestellwert bzw. der bestellten Ware unterschiedlich hoch ausfallen können. Details hierzu können unter https://www.trumer.at/lieferkosten/

abgerufen werden. Der für mehrere Waren anfallende Gesamtpreis (inkl. Versandkosten und Steuern) wird vor Abgabe einer Bestellung im Warenkorb angezeigt. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Online Shops können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Nutzung des Online Shops selbst ist für den Kunden kostenlos.

 

Dauer und Kündigung:

Das Vertragsverhältnis kann nach Wahl des Kunden einerseits bei Abgabe einer vom Verkäufer noch anzunehmenden Bestellung über die einmalige Lieferung einer bestimmten Ware als Zielschuldverhältnis geschlossen werden. Andererseits haben Kunden auch die Möglichkeit durch Abgabe einer vom Verkäufer anzunehmenden Bestellung eines Hopfenbox-Abonnements ein Dauerschuldverhältnis befristet auf bestimmte Dauer abzuschließen. Das zeitlich befristete Abonnement endet ohne vorherige ordentliche Kündigungsmöglichkeit mit Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer.  Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

Liefer- und Leistungsbedingungen:

Die Lieferung bestellter Waren erfolgt grundsätzlich nach Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer sowie nach Zahlungseingang auf Kosten des Kunden an die von diesem angegebene Lieferadresse. Pakete werden normalerweise innerhalb von Österreich innerhalb von 3-5 Werktagen und in der EU innerhalb von 3-10 Werktagen nach Zahlungseingang mit dem jeweiligen Zustellpartner zugestellt, wobei die Angabe von Lieferterminen durch den Verkäufer unverbindlich erfolgt.

 

Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht:

Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Josef Sigl e.U., Brauhausgasse 2, 5162 Obertrum bei Salzburg, beer@trumer.at, Telefon: ++43 (0) 6219 7411 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Gewährleistung:

Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Schlussbestimmung:

Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über den Kauf von Waren auf der Webseite des Verkäufers. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich sowie schriftlich vereinbart wurden.

 

 

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Trumer Privatbrauerei Fa. Josef Sigl e.U., Brauhausgasse 2, 5162 Obertrum bei Salzburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten für alle Bestellungen, die im Online Shop des Verkäufers auf der Website www.trumer.at getätigt werden, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo – Do von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie am Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 6219 7411 0 sowie per E-Mail unter beer@trumer.at.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.

1.4. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Verkäufer hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

1.5. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Website www.trumer.at aufgerufen und ausgedruckt werden können, einverstanden.

1.6. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer erfolgt durch den tatsächlichen Versand der bestellten Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

 

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

 

 

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [Jetzt abonnieren bzw. In den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.

3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zum Checkout] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie die gesamte Bestellung kontrollieren und gegebenenfalls berichtigen. Nicht zwingend erforderliche Angaben sind mit dem Wort „Optional“ gekennzeichnet. Über die Schaltfläche [Zahlen mit Paypal bzw. Jetzt mit Kreditkarte bezahlen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt sohin durch die Empfangs- bzw. Bestellbestätigung noch nicht zustande.

3.5. Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn vom Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt wird, oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versandt wird.

 

 

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die jeweils zusätzlich zu den Preisen bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb zusätzlich angeführt und dabei auch der anfallende Gesamtpreis (inkl. Versandkosten und Steuer) angegeben.

 

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies entweder bereits in der Empfangsbestätigung, oder in einer nachfolgenden (separaten) Mitteilung innerhalb von 3 Tagen mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar und erfolgt seitens des Verkäufers auch keine explizite Annahmeerklärung kommt kein Vertrag zustande.

5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls in der Empfangsbestätigung, oder in der nachfolgenden Mitteilung mit. Sollte ein Versand erst nach mehr als zwei Wochen nach Eingang der Bestellung möglich sein, hat der Kunde das Recht sein Anbot bzw. seine Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Zugang der Mitteilung, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Abgabe der Bestellung zurückzuziehen bzw. hievon zurückzutreten.

5.3. Der Versand der Waren durch den Verkäufer erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung / Verschlechterung der Waren an den Kunden über. Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt.

5.4. Die Angabe des Verkäufers zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs, wenn der Verkäufer trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5.5. Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

 

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal sind auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Kunden zu beachten.

 

 

7. Abo: Varianten, Laufzeit, Zahlung und Storno

7.1. Abo Varianten: Der Abonnent kann zwischen zwei Abo Varianten wählen: Abo mit fixer Bezugsdauer mit Vorauszahlung oder Einzelbestellung.

7.3. Abo mit fixer Bezugsdauer und Vorauszahlung

7.3.1. Die Abonnements Ein-Jahres-Abo und Zwei-Jahres-Abo, welches im 3 Monats- Rhythmus normalerweise am Monatsanfang zugestellt wird.

7.3.2. Der Abonnementpreis ist im Vorhinein fällig. Für den Zeitraum der Zahlung im Vorhinein ist die bezahlte Abonnementgebühr fix. Das Abonnement endet mit Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum des Verkäufers. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

 

 

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

 

 

10. Haftung

10.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

10.2. Die vom Verkäufer zu leistende Haftungssumme wird mit dem zweifachen der Bestellsumme begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

 

11. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht für Konsumenten

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

11.1. Widerrufsrecht

Verbraucher als Kundenhaben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Josef Sigl e.U., Brauhausgasse 2, 5162 Obertrum bei Salzburg, beer@trumer.at, Telefon: ++43 (0) 6219 7411 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Josef Sigl e.U., Brauhausgasse 2, 5162 Obertrum bei Salzburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Der Kunde muss weiters für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.3 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

12. Rücksendungen

12.1. Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurden, es sei denn der Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 11. dieser AGB aus. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 11. dieser AGB aus. Der Verkäufer übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines berechtigten Gewährleistungsfalls, nicht aber im Falle des Widerrufs/Rücktritts des Kunden nach Punkt 11. dieser AGB.

12.2. Kunden sind verpflichtet vor Absendung die beabsichtigte Rücksendung beim Kundendienst zu melden (T.: +43 6219 7411-0 und/oder beer@trumer.at). Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

12.3. Kunden sind verpflichtet die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.

12.4. Kunden sind weiters verpflichtet Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware ist nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückzusenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, ist eine andere geeignete Verpackung zu verwenden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

 

13. Speicherung des Vertragstextes

13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde einen link zu den geltenden AGB.

 

 

14. Datenschutz

14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

 

 

15. Adressenänderung, Urheberrecht

15.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Verkäufer unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

15.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte

 

 

 

16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers

16.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

16.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zb EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden

16.5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.